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| BSG, 30.07.1968 - 2 RU 284/66 |
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- BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 98/54
Prozessabweisung wegen Prozessunfähigkeit
Auszug aus BSG, 30.07.1968 - 2 RU 284/66
Vertreter ist (Palandt, Komm° zum BGB, 27° Auflo, S° 4408 Anm" 4 zu @ 4940)° Denn wie das BSG in Übereinstimmung mit der zu 5 56 Abs" 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ergangenen Rechtsprechung und dem dazu vorliegenden Schrifttum bereits ausgesprochen hat (BSG 5, 176, 477 mit den dort ersichtlichen Nachweisen), ist ein Revisionskläger, der rügt, er sei im Verfahren vor dem Berufungsgericht wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig und daher nichi nach Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen (5 554 Nr° 5 ZPO),. - BSG, 29.10.1957 - 7 RAr 106/56
Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten - Antrag auf …
Auszug aus BSG, 30.07.1968 - 2 RU 284/66
vorigen Stand zu gewähren; eines besonderen formellen Ausspruchs hierüber bedurfte es nicht (BSG 6, 80, 82)" Die Statthaftigkeit der Revision hängt davon ab, ob der von der Klägerin geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens vorliegt, das LSG habe über ihren Entschädigungsantrag durch Sachurteil entschieden" obwohl sie mangels Prozeßfähigkeit im Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen sei (@ 462 Abs" 4 Nr° 2 SGG; vgl° BSG 4" 450)° '.